Rspr Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug um Zug, billigend in Kauf, sittenwidrige Handlung

Urteil | 19. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verarbeitung personenbezogener Daten

Urteil | 27. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung

Urteil | 7. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine Überprüfung von Tatfragen – Klärungsbedürftigkeit – Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – High-Flow-CPAP-Maskenbeatmung als maschinelle Beatmung iS der DKR 1001l (2016) – Einsatz der High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) als Methode der Entwöhnung

Urteil | 15. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Urteil | 13. Dezember 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung aufgrund fehlerhafter Bestätigungsvermerke

Urteil | 9. Dezember 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zur möglichen Haftung des Wirtschaftsprüfers für unrichtige Bestätigungsvermerke beim Unternehmen W.

Urteil | 10. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 86/20 B

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.