rückführung Archive | Seite 5 von 13 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht von Personalrat der Bundespolizei bei Arbeitszeitfestlegung für Personenbegleiter Luft im Rahmen von Sammelrückführungen

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender Zusicherung)

Urteil | 13. Oktober 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender Zusicherung)

Urteil | 31. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Vorsprache bei der Landesvertretung zur Beschaffung eines Heimreisedokuments

Urteil | 31. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Italien trotz HIV-Infektion

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreisepflicht rechtmäßig – Inlandsbezogener Schutz

Urteil | 15. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei nur stundenweiser Abwesenheit des Betroffenen

Urteil | 18. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.