Zivil- und Zivilprozessrecht

Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

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IT- und Medienrecht

Der wohnungsbezogene Rundfunkbeitrag führt zu keiner unzulässigen Quersubventionierung von Mehrpersonenhaushalten durch Einpersonenhaushalte

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