Urteil | 2. April 2020 Strafrecht LEXNET Redaktion Besorgnis der Befangenheit: Mitteilung der Voreingenommenheit an den Angeklagten durch den Richter selbst mehr lesen
Urteil | 23. März 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis mehr lesen
Urteil | 20. März 2020 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Untersuchungshaft, Tatmehrheit, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Verlustfeststellung, Freiheitsstrafe, Verwaltungsgerichte, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Auslieferungshaftbefehl, Prozeßkostenhilfeantrag, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Summarische Prüfung, Tateinheit, Freizügigkeitsrecht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Rechtsmittelbelehrung, Vorsätzliche Körperverletzung, Straffällige mehr lesen
Urteil | 28. Januar 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch gegen einen Strafbefehl mehr lesen
Urteil | 19. November 2019 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens – Prozesskostenhilfe für Einstweiligen Rechtsschutz mehr lesen
Urteil | 17. September 2019 Strafrecht LEXNET Redaktion (Maßgeblicher Zeitpunkt für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung) mehr lesen
Urteil | 10. September 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Gaststättenrechtliche Auflage mehr lesen