Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – Ermessensentscheidung – Ermessensfehler – grobe Fehleinschätzung – Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)

mehr lesen

Strafrecht

Die asylrechtliche Aufenthaltsgestattung ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsrat, Arbeitnehmer, Sozialplan, Aufhebungsvertrag, Sozialplanabfindung, Berufung, Vorstand, Vertrieb, Quartal, Vermittler, Handelsvertretervertrag, Zeitpunkt, Einstellung, Handelsvertreter

mehr lesen

Steuerrecht

Ausweitung des Prüfungszeitraums bei der Schenkungsteuer

mehr lesen

Arbeitsrecht

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei eigenen Ansprüchen des entscheidenden Richters gegen eine Partei

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Anerkennung einer Berufskrankheit – psychische Erkrankung durch Mobbing

mehr lesen

Familienrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Entscheidungsmaßstab bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

mehr lesen