Normenkontrolle einer kommunalen Grünanlagensatzung, nächtliches Betretungsverbot aus Lärmschutzgründen, Antragsbefugnis bei nachträglicher Widmungsbeschränkung, Organisations- und Gestaltungsermessen des Einrichtungsträgers, nachträgliche Beschränkung des zeitlichen Umfangs der Benutzung
Widerruf von Förderbescheiden, Förderung waldbaulicher Maßnahmen nach dem WALDFÖPR 2018, Ausfallen von 40, 50% der Anpflanzungen, Entfallen des Förderzwecks
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des Bundestagspräsidenten erfolglos – Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel – Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung – mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit