Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG
Prozesskostenhilfe, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Antrag auf Herausgabe der Durchwahlnummern von Sachbearbeitern des DPMA, Mindestanforderungen an IFGrelevanten, Antrag, Kein materieller Anspruch auf Herausgabe nach dem IFG
Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte – mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes