Verwaltungsrecht

Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verwaltungsrecht

Darlegung der Zulassungsgründe im Antrag auf Zulassung der Berufung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Anordnung zur Optimierung des Wiederaufbaus von Verbindungen in einem zellularen Funksystem mit Echt- und Nicht-Echtzeitkommunikation“ – zur Nichtigerklärung, da der der Gegenstand des Patents unzulässig erweitert ist

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Familienrecht

Auslegung einer Patientenverfügung (lebensverlängernde Maßnahme)

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Arbeitsrecht

Kostenfestsetzung: Notwendigkeit von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis der Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung; Geltung eines Schriftsatzes als „eingereicht“

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale Überraschungsentscheidung bei mangelndem Beruhen jener Entscheidung auf der gerügten Verletzung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Entscheidung des Berufungsgerichts vor Ablauf der selbst gesetzten Stellungnahmefrist

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Europarecht

Schriftsatz, Vermeidung von Wiederholungen, Verweisung

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