IT- und Medienrecht

Patentanmeldung, Erfindung, Patentanwalt, Patent, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einstellung, Anerkenntnisurteil, Patentschutz, Unwirksamkeit, Kostenschuldner, Vollstreckung, Anlage, Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Interesse der Allgemeinheit

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Europarecht

Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards

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Familienrecht

Grundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung

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Arbeitsrecht

Anwaltsgebühren im Zwangsgeldverfahren nach § 201 Abs. 1 SGG

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Arbeitsrecht

Anwaltsgebühren im Zwangsgeldverfahren nach § 201 Abs. 1 SGG

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur Hervorhebung und Detektion wiederholter Nutzsignalkomponenten innerhalb eines Quellsignals” – zur Patentfähigkeit

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