Urteil | 17. Juni 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr – unzulässige, (weil) bedingte Beschwerde mehr lesen
Urteil | 14. März 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenfestsetzung – zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des Gegenstandswerts mehr lesen
Urteil | 20. November 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt mehr lesen
Urteil | 2. Oktober 2012 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ersatzschulförderung; Umfang des grundrechtlichen Schutzanspruchs des Ersatzschulträgers mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterverfahren: Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Löschungsgrunde – Feuchtigkeitsabsorptionsbehälter mehr lesen
Urteil | 12. Juni 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes – Desmopressin mehr lesen
Urteil | 30. Mai 2012 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr – mehr lesen