schwerpunkt Archive | Seite 12 von 16 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – Zuordnung von Arztgruppen mit ausgelaufener Gebietsbezeichnung – Einführung von Regelleistungsvolumina – Übergangsregelung des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 – arztgruppenspezifische Grenzwerte – kein fester Punktwert, jedoch annähernde Kalkulierbarkeit der Vergütung gewährleistet

Urteil | 11. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Begrenzung des für eine bestimmte Leistung zur Verfügung stehenden Anteils der Gesamtvergütung

Urteil | 17. März 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs – Begriff des Bildungsgangs – Besuch eines Sportgymnasiums – eigenständiges Profil – Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

Urteil | 3. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung auch für “ARD-alpha”

Urteil | 30. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern

Urteil | 24. April 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO bei Streit um den Mittelpunkt i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG)

Urteil | 10. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Kinderarzt ohne Schwerpunktbezeichnung nur bei formaler Qualifikation – Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.