Selbstbindung Archive | Seite 4 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 6. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

EEG-Ausgleichsmechanismus

Urteil | 6. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus als unabhängig nebeneinander stehende Entgeltsysteme; Folge der Eigenständigkeit der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus

Urteil | 5. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, Kostenentscheidung, Antragstellung, Pflegeheim, Anerkennung, Aufhebung, Auslegung, Verwaltungspraxis, Frist, Klage, Ermessen, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, gerichtliche Kontrolle

Urteil | 5. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 23. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung der Eigenheimzulage – Verwaltungspraxis

Urteil | 23. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung der Eigenheimzulage – Verwaltungspraxis

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.