Selbstverwaltungsrecht Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

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Urteil | 3. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortsetzungsfeststellungsklage, Gastschulantrag, Klagebefugnis des Schulaufwandsträgers der abgebenden Schule, Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde

Urteil | 9. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis.

Urteil | 29. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

8 B 13/21, 8 B 13/21 (8 C 13/21)

Urteil | 1. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Optionskommune, Personalkosten, Staatsbeamter, Vollzugsaufgaben des Bundes im Bereich des SGB II

Urteil | 1. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger eingesetzte Personal

Urteil | 29. Juni 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

8 B 58/20

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage einer Gemeinde, Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung, Kleinkläranlage für häusliches Abwasser im Wasserschutzgebiet, wasserrechtliches Verschlechterungsverbot, Rechtsverletzung einer Trägerin der öffentlichen Wasserversorgung (verneint)

Urteil | 20. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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