senat Archive | Seite 258 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beweislastumkehr nach schwerem Behandlungsfehler, der zu einer Querschnittslähmung geführt hat

Urteil | 22. Januar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Urteil | 21. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Urteil | 20. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – selbst genutzte Eigentumswohnung – Berücksichtigungsfähigkeit von Schuldzinsraten aus einem zweiten aufgenommenen Darlehen – fehlender unmittelbarer Zusammenhang mit dem bereits vollständig getilgten Finanzierungsdarlehen – dingliche Absicherung sonstiger Zahlungsverpflichtungen

Urteil | 20. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Urteil | 20. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Darlehen, Anspruch, Hinweis, Klageschrift, Schutz, Anlage, Rechtsprechung, Bedeutung, Aufrechnungsverbot, Annahme, Rechtsstreit, Beklagte, Vortrag, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 16. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.