Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) zweier Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben.

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA mangels hinreichender Antragsbegründung – bereits unzureichende Sachverhaltsdarlegung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Baueinstellung wegen Verstoßes gegen Vorschriften

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Bankrecht

Verfristeter Widerruf eines Darlehensvertrags

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Verwaltungsrecht

Nachweis pädophiler Neigung als Grund für Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

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