Familienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum Stand des fachgerichtlichen Verfahrens

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsanforderungen – Anhörungsrüge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden syrischen Lehrerin

mehr lesen

Medizinrecht

Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

mehr lesen

Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz“ – zur Patentfähigkeit

mehr lesen