senat Archive | Seite 37 von 940 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsrechtsschutz bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung und Akzessorietät des Erlasses einer Sicherungsmaßnahme

Urteil | 11. Januar 2022

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Januar 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

1 B 81/21, 1 B 81/21 (1 C 2/22)

Urteil | 11. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten wegen Zugehörigkeit zu einer sog. „Hochrisiko-Gruppe“

Urteil | 10. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiges Rechtsmittel wegen hatespeech

Urteil | 10. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit von Rechtsbehelfen zum Zwecke der Verbreitung von Hatespeech

Urteil | 7. Januar 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessenheit einer Barabfindung nach Ausschluss der Minderheitsaktionäre im Rahmen eines Squeeze-Outs

Urteil | 28. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronapandemie; Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.