Medizinrecht

Unterlassungsanspruch in Bezug auf die gesundheitsbezogene Angabe, der Taillenumfang werde reduziert

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Medizinrecht

Hinreichender substitutiver Krankenversicherungsschutz

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl diverser Punkte einer sitzungspolizeilichen Anordnung in einem Strafverfahren, ua zu Einlasskontrollen, Durchsuchungen sowie Foto-, Film- und Tonaufnahmen – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Einlegung einer Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO – zudem Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG

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Arbeitsrecht

Vorliegen eines Diebstahls als Kündigungsgrund im Arbeitsverhältnis – Anhörungsrüge und Gegenvorstellung bei Anwaltshaftungsprozess

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Strafrecht

Gerichtsstand bei einer Geldwäsche im Ausland

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Strafrecht

Strafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsschutz für tunesischen islamistischen Gefährder

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