lexika.de / Beiträge der Kategorie "Sondernutzungserlaubnis"


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Europarecht

Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs, Sondernutzungserlaubnis zum Abstellen einer Wegebahn im Fußgängerbereich, Ermessensausübung

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung

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Verwaltungsrecht

Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt), Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine Werbetafel

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Baurecht

Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung

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Baurecht

Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung

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Baurecht

Bescheid, Kaufvertrag, Auswahlentscheidung, Ausnahmegenehmigung, Fahrerlaubnis, Fahreignung, Sondernutzungserlaubnis, Anfechtungsklage, Genehmigung, Gemeingebrauch, Verwirkung, Anfechtung, Kenntnis, Vollstreckung, Kosten des Verfahrens, Leichtigkeit des Verkehrs, Treu und Glauben

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Baurecht

Beeinträchtigung durch einen zum Nachbargrundstück offenen Fahrgastunterstand an einer Straßenbahnhaltestelle

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Europarecht

Widerruf einer Sondernutzungserlaubnis für Werbeklapptafel, Sondernutzungsrichtlinie als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift offenbare Unrichtigkeit

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