Urteil | 5. März 2021 Baurecht LEXNET Redaktion eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, Keine Sondernutzung, Duldungspflicht, Selbstbindung der Verwaltung, treuwidriges Verhalten mehr lesen
Urteil | 1. März 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Altkleidersammelcontainer, Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Neuverbescheidung, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwertfestsetzung, Verpflichtungsklage, Sondernutzungssatzung, Streitbefangenheit, Prozeßkostenhilfeverfahren, Übereinstimmende Erledigungserklärung, Sachbescheidungsinteresse, Aufhebung, Gewerbliche Altkleidersammlung, Rechtsmittelbelehrung, Ablehnungsbescheid, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger mehr lesen
Urteil | 1. März 2021 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Straßenrechtliche Sondernutzung durch Aufstellen eines Altkleidersammelcontainers mehr lesen
Urteil | 20. Mai 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie – Antrag auf Zulassung der Berufung mehr lesen
Urteil | 18. März 2020 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nichtigkeit einer kommunalen Sondernutzungsgebührensatzung mehr lesen
Urteil | 3. März 2020 Baurecht LEXNET Redaktion Verwaltungsgerichte, Klageänderung, Bebauungsplanentwurf, Anliegergebrauch, Erteilung eines Vorbescheides, Vorbescheidsantrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sondernutzungserlaubnis, Grundstücksteilung, Grundstücksbezogenheit, Grundstückseigentümer, Angrenzende Grundstücke, Grundstückszufahrt, Erschlossenes Grundstück, Unbebaute Grundstücke, Zweite Zufahrt, Zufahrtsstraße, Zufahrtstraße, Zufahrtsmöglichkeit, Veränderungssperre mehr lesen
Urteil | 20. Februar 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Erfolgreicher Eilantrag mit dem Ziel der Genehmigung der Aufstellung von Wahlplakaten im Format DIN A2 mehr lesen