Steuerrecht

Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für einen Beihilfeantrag

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Arbeitsrecht

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

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Verkehrsrecht

Kollision beim Spurwechsel – Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung

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Verkehrsrecht

Verbotswidriges Parken eines Kraftfahrzeugs in einer Fußgängerzone

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz – ein unabwendbares Ereignis

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Verkehrsrecht

Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

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Steuerrecht

Höhere Gewalt im Sinne des § 56 Abs. 3 FGO – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist

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