Sozi Archive | Seite 138 von 291 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Aufklärungsrüge – Sachverständigengutachten – vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf

Urteil | 18. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Verfahrensrüge

Urteil | 12. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Informationspflichten des Krankenhauses bei Massenbeanstandung seitens der Krankenkasse

Urteil | 11. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Elterngeldanspruch für Angehörige von in Deutschland stationierten US-Soldaten

Urteil | 10. April 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 6. April 2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht – Übergehen eines Beweisantrags – substantiierter Beweisantrag – bestimmte Tatsachenbehauptung – Angabe des Beweismittels – konkretes Beweisthema – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Unterlassung einer ergänzenden Anhörung des Gutachters – Angabe des zu erwartenden Vortrags und des zu erwartenden Ergebnisses – Verletzung des Fragerechts – hinreichend konkrete Bezeichnung der weiteren erläuterungsbedürftigen Punkte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 6. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung – Erstattungsanspruch

Urteil | 6. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Berufungszulassungsgrund – Erstattungsanspruch

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.