Verwaltungsrecht

Befreiung vom Rundfunkbeitrag nur mit Bescheinigung der Sozialbehörde

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Sozialrecht

Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu gewähren

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Sozialrecht

Entfallen der Pflicht des Leistungsträgers zum Hinweis auf die Folgen einer fehlenden Mitwirkung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld und Überprüfungsverfahren

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente

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Sozialrecht

Beitragserstattung von Rentenversicherungsbeiträgen nur in der vom Versicherten getragenen Höhe

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