speise Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Vergabeverfahren, Leistungen, Leistungsbeschreibung, Vergabekammer, Versorgung, Bieter, Vergabeunterlagen, Vergabestelle, Ermessen, Ausschreibung, Auftragnehmer, Ortsbesichtigung, Mangel, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde, aufschiebenden Wirkung

Urteil | 30. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Leistungserbringung, Vergabekammer, Bieter, Versorgung, Vergabeunterlagen, Ausschreibung, Vergabeverfahren, Leistungsbeschreibung, Ermessensentscheidung, Antragsgegner, Vergabe, Leistung, Zulassung, Kosten des Verfahrens, anwaltliche Vertretung, drei Stunden

Urteil | 23. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pandemiebedingte Schließung von Gaststätten durch “Bundesnotbremse” (Art 1 EpiBevSchG 4, § 28b Abs 1 S 1 Nr 7 IfSG aF) als gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde einer im Gastronomiebereich tätigen GmbH erfolglos

Urteil | 1. Dezember 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten S H.-B. und C. H.-L. H., gastronomische Leistungen untergeordnet, kein geeigneter Aufstellort

Urteil | 10. November 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versagungsgegenklage, Geeignetheitsbescheinigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten, FKK Saunaclub, Prostitutionsstätte, kein geeigneter Aufstellort, gastronomische Leistungen untergeordnet

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Bescheid, Mieter, Widerruf, Zulassung, Vollziehung, Gesamteindruck, Zulassungsantrag, Ermessensentscheidung, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Zulassungsgrund, Dienstleistungen, Ermessen, sofortige Vollziehung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in einer Bar

Urteil | 20. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung