Verwaltungsrecht

Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers, Anschein fremdenfeindlicher Haltung aufgrund von Tätowierungen, Fehlende Sichtbarkeit der Tätowierungen im Dienst unerheblich

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers, Anschein fremdenfeindlicher Haltung aufgrund von Tätowierungen, Fehlende Sichtbarkeit der Tätowierungen im Dienst unerheblich

mehr lesen

Bankrecht

Kapitalisierung der finanziellen Überschüsse

mehr lesen

Bankrecht

Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Only God Can Judge Me” – Wortfolge, bei der die Mitteilung der Haltung und Lebenseinstellung im Vordergrund steht – kein Hinweis auf ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen – fehlende Unterscheidungskraft

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs – Rechtskontrolle – Schriftformgebot – Zuständigkeitsrahmen der Einigungsstelle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

mehr lesen