Urteil | 15. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Vergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beiordnung, Beschwerde, Abfindung, Vergleichsmehrwert, Arbeitsleistung, Erinnerung, Feststellung, Auslegung, Mehrvergleich, Vergleich, Verfahrenskostenhilfe, Festsetzung, Kosten des Verfahrens, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, qualifiziertes Zeugnis mehr lesen
Urteil | 18. November 2021 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Versagung der Restschuldbefreiung: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners in einem Vergleichsvorschlag mehr lesen
Urteil | 26. Oktober 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rechtsprechung, Staatskasse, Anwendung, Schriftsatz, Nichtabhilfebeschluss, Urkundsbeamte, Auffassung, II, festgesetzt, beantragt, Kostenkammer, beigeordnete mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Zustellung, Rechtsbeschwerde, Bescheid, Verteidiger, Generalstaatsanwaltschaft, Verfahrenshindernis, Wiedereinsetzung, Internet, Einstellung, Einspruch, Staatsanwaltschaft, Fahrer, Ausland, Verfahren, von Amts wegen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Einstellung des Verfahrens mehr lesen
Urteil | 30. September 2021 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Festsetzung, Umsatzsteuer, Zustellung, Berechnung, Anspruch, Auslagen, Auslagenpauschale, Anlage, Anwendung, Auslagenersatz, Anzahl, Zustellauslagen, Zustellungen, Insolvenzverwalterin mehr lesen