Strafrecht

Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung

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IT- und Medienrecht

Rechtsweg bei Badeverbot für privatrechtlich betriebenes Schwimmbad einer Gemeinde

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Verwaltungsrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines sichergestellten Führerscheins oder auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aktivlegitimation und Passivlegitimation im Prozess der Agentur für Arbeit zur Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen der Veruntreuung von Leistungsgeldern durch einen Mitarbeiter der ARGE

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Verwaltungsrecht

Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan wird subsidiärer Schutz zuerkannt

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Europarecht

Erstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in Frauenhaus

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe – keine notwendige Beiladung

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