IT- und Medienrecht

Anspruch auf Umweltinformationen zum Dienstwagen des Bayerischen Ministerpräsidenten (CO2-Ausstoß)

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Medizinrecht

Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei

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Verwaltungsrecht

Keine Prämierung eines während der Dienstzeit entwickelten Verbesserungsvorschlags

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Beweisantrag im Rentenstreitverfahren – Beweisthema

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Verwaltungsrecht

Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeit einer dienstlichen Beurteilung im Auswahlverfahren

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Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

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Europarecht

Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

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