Steuerrecht

Berufung, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Erledigung, Versicherung, Ware, Umsatzsteuer, Steuerberater, Ausland, Leistung, Inanspruchnahme, Unternehmer, Zahlung, Umfang, keine Aussicht auf Erfolg, Aussicht auf Erfolg, vertragliche Nebenpflicht

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz, Antrag unzulässig, Widerspruchsfrist nicht gewahrt, Bekanntgabevermutung an Samstag, Sonn- oder Feiertag, Widerspruch nicht formgerecht, Übermittlung Widerspruchsschreiben mittels GMX Fax & Voice, Widerspruchseinlegung mittels E-Mail mit PDF-Anhang

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Ermittlungsverfahren durch vorläufige Sicherstellung von Unterlagen und Daten eines (nicht selbst beschuldigten) Steuerberaters in Widerspruch zu §§ 97, 160a StPO – Ausnahme des § 97 Abs 2 S 2 StPO (bzw des § 160a Abs 4 S 1 StPO) vom Beschlagnahmeverbot setzt Tatverdacht voraus

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Steuerrecht

Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen Abgabenangelegenheiten (§ 3 AGFGO BW)

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Verwaltungsrecht

Familiensache: Beschwerdewert bei Verpflichtung zur Belegvorlage mit Pflicht zur Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten

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Steuerrecht

erweiterte Gewerbeuntersagung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verstöße gegen Lebensmittelhygienerecht

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Steuerrecht

erweiterte Gewerbeuntersagung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verstöße gegen Lebensmittelhygienerecht

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