Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Der Einziehung unterliegende Taterträge; unmittelbarer Zufluss eines Vermögensvorteils für den als Organ einer Kapitalgesellschaft handelnden Täter; Dritteinziehung von Taterträgen bei dem faktischen Geschäftsführer oder dem Scheingeschäftsführer einer GmbH

mehr lesen

Europarecht

Hinweispflicht in den Fällen einer Einziehung

mehr lesen

Medizinrecht

(Hinweispflicht auf die Einziehung bei erst sich in der Verhandlung ergebender vom Strafgesetz besonders vorgesehener Umstände)

mehr lesen

Strafrecht

Rücktritt vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

mehr lesen

Strafrecht

Gefährlichkeitsprognose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Straftaten in einer Unterbringungseinrichtung

mehr lesen

Strafrecht

Besitz und Verbreiten bzw. öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften: Konkurrenzverhältnis

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Urteilsfeststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

mehr lesen

Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen