Strafrecht

Annahme des Qualifikationstatbestands der sexuellen Nötigung

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Arbeitsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

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Strafrecht

Strafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten des Dienstherrn

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Strafrecht

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

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Strafrecht

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln bei wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Erfolgt: Zurückstufung um eine Stufe

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