straße Archive | Seite 19 von 155 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf vorläufige Untersagung der Errichtung einer Straße

Urteil | 7. September 2021

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, Wochenendhausgebiet, Eingeschränkter Prüfungsumfang bei fehlendem Rügeschreiben, Abwägungsergebnis, Maß der baulichen Nutzung, Festsetzung der Wandhöhe, Gebot der Normenklarheit

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloses Vorgehen gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans “Sondergebiet Wochenendhausgebiet”

Urteil | 7. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung einer Glaseinhausung samt Überdachung, kein Einfügen hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche, bodenrechtliche Spannungen

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, gefangenes Hinterliegergrundstück, Abweichungsvoraussetzung des Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO, rechtliche Sicherung der Benutzbarkeit

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, frühere erstmalige endgültige Herstellung, Herstellungsmerkmal Straßenentwässerung, Anbaubestimmung/Erschließungsfunktion einer Straße, Halbteilungsgrundsatz, Abgrenzung endgültiger Herstellung zur mängelbehafteten Herstellung, Ausschlussfrist 25 Jahre seit Herstellungsbeginn

Urteil | 1. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitrag, Bestimmtheit des Beitragsbescheids, Anwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts, Anlagenbegriff, Abschnittsbildung (zulässig), Erschlossensein, Erreichbarkeitsanforderungen, Elastizität der Widmung bei Straßenbestandteilen

Urteil | 26. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.