straße Archive | Seite 68 von 154 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Kostenübernahme für Schülerfahrkarte aufgrund der Länge des Schulweges

Urteil | 8. November 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Beweislast für Unfall- statt Betriebsschaden in der Kaskoversicherung

Urteil | 7. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Urteilsgründe)

Urteil | 31. Oktober 2019

Haftung des Straßenbaulastträgers: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Entwässer bei der Planung und Sanierung einer Bundesstraße; Abfluss von Wasser über die Straße von einem anderen Verkehrsweg; Zusammenwirken mehrerer Ursachen – ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

Urteil | 30. Oktober 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit

Urteil | 29. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Erschließungsbeiträge

Urteil | 28. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Feststellungsklage auf Rechtswirksamkeit der Eintragung einer Ortsstraße in das Bestandsverzeichnis

Urteil | 24. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.