Arbeitsrecht

Zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers bei Missachtung seiner rechtlichen Stellung

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Strafrecht

Verurteilung wegen Diebstahls – Merkmal des “Beisichführens” iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB; Erforderlichkeit der Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

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Strafrecht

Überprüfung der Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Strafvollzugsgesetz

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Strafrecht

Vollstreckung der Sicherungsverwahrung – Überschreitung der Prüfungsfrist um sechs Monate

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Strafrecht

Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge

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