Verkehrsrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem gestellten Verkehrsunfall

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Verkehrsrecht

Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-​psychologischen Gutachtens

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Strafrecht

Verwertbarkeit einer Blutprobe – Richtervorbehalt

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Europarecht

Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung

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