Verwaltungsrecht

Pflichtverletzung eines bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten beim Abstellen eines Dienstfahrzeugs

mehr lesen

Medizinrecht

Zusammenstoß eines fünfjährigen Fahrradfahrers mit geparktem Auto

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Kein Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach Spurwechsel und keine Zurechnung der Betriebsgefahr an nichthaltenden (Sicherungs-) Eigentümer

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger

mehr lesen

Europarecht

Straßenverkehrsrecht; Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

mehr lesen

Baurecht

Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg

mehr lesen

Europarecht

Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter

mehr lesen