system Archive | Seite 9 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Urteil | 20. Dezember 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Eigentümerversammlung – Wirksamkeit von Beschlüssen

Urteil | 11. Dezember 2019

Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Erweiterte Honorarverteilung – Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung der Umlage – Einhaltung des Gestaltungsspielraums – Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen Ärztekammer bei Entrichtung der Beiträge zum Versorgungswerk einer anderen Ärztekammer

Urteil | 11. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 16/18 R

Urteil | 20. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten

Urteil | 15. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensfehler, Beschlussverfahren, Gesamtbetriebsvereinbarung, Gefahrenabwehr

Urteil | 1. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen

Urteil | 17. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zum Selbstverteidigungsrecht gem Art 51 UN-Charta (juris: UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen Akteuren – hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren mangels Darlegung der Antragsbefugnis – keine Verletzung von Gesetzgebungsrechten des Bundestags infolge eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Antiterrorkampf gegen den IS

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.