Verwaltungsrecht

Verfahrenseinstellung in infektionsschutzrechtlicher Angelegenheit: Begriff der Bordellbetriebe

mehr lesen

Baurecht

Keine Gewährung der Eigenheimzulage bei Erteilung der Baugenehmigung vor Stichtag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente

mehr lesen

Europarecht

Anreizregulierung: Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen für Verteilernetze im Bereich der Höchstspannung und der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung – Umspannwerk

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter Berücksichtigung der systematischen Struktur des Verzeichnisses – keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten des Herstellers – Festlegung von Qualitätsstandards – Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes

mehr lesen

Europarecht

Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft

mehr lesen