Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe und Güterichterverfahren

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Arbeitsrecht

Voraussetzungen für Erledigungsgebühr

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Literaturauswertung durch nicht fachkundige Richter – keine sachverständigen Stellungnahmen und keine Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Überschreiten der Grenzen der richterlichen Beweiswürdigung gem § 128 Abs 1 S 1 SGG – revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit )

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Verwaltungsrecht

Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich Äthiopien gegenwärtig widerlegt

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Medizinrecht

Feststellung von Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und Statusfeststellungsanfrageverfahren nach Kriterium der zeitlichen Vorrangigkeit – Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch Prüfankündigung – Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete Wirkung auf die sozialversicherungs- und beitragsrechtliche Wirkung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug – Beschäftigung – Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung einem besonderen Bundesgesetz vorzubehalten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt ist nicht mit der Aufnahme von Behinderten zu deren Betreuung gleichzustellen

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Sozialrecht

Erkrankung, Rente, Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Bescheid, Berufung, Erfolgsaussicht, Behinderung, Gutachten, Gerichtsbescheid, Facharzt, Krankheit, Pflegestufe, Depression, Rente wegen Erwerbsminderung, depressive Episode, depressive Erkrankung

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Sozialrecht

Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit

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