Arbeitsrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht einer Apothekerin für eine Tätigkeit als GMP Compliance Manager

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Arbeitsrecht

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht

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Medizinrecht

Ausschluss eines kroatischen Staatsangehörigen von Leistungen nach dem SGB II

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung in Bezug auf ein derzeit nicht ausgeübtes Gewerbe

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene Vergütung bei inhaltlich falscher Berechnung seiner Vergütung

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Sozialrecht

Eingruppierung eines polnischen Lagerarbeiters mit Hochschulabschluss

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

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