Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Divergenz – Verfahrensmängel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Tatsächliche Verständigung – vGA

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Strafrecht

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)

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Europarecht

Haftungsumfang des § 826 BGB – Darlegung negativer Tatsachen

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen hinsichtlich der Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge mangels Vorliegens eines neuen Beweismittels

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