Verwaltungsrecht

Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

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Strafrecht

Staatsanwaltschaftliche Rüge verletzter Wahrunterstellung zum Nachteil des Angeklagten

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder -unfähigkeit des Schuldners

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Verwaltungsrecht

Rechtswidriger Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Aufforderung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens

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Kosten- und Gebührenrecht

Gebühr für die Eintragung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift einer Kommanditgesellschaft ohne Sitzverlegung

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Erbrecht

Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil

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