Verkehrsrecht

Warn- und Erziehungsfunktion des Stufensystems bei Entzug der Fahrerlaubnis

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Verkehrsrecht

Keine analoge Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 7 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

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Insolvenzrecht

Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters – Grundsatz der anteiligen Tilgung

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Arbeitsrecht

Sofortige Beschwerde- Prozesskostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung

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Steuerrecht

Verletzung der Steuerentrichtungspflicht durch einen Gewerbetreibenden

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Verkehrsrecht

Punkteberechnung bei Tilgung von nach altem Recht bewerteten Zuwiderhandlungen

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsverfahren – unrichtige Rechtsanwendung – unzulässige Beschränkung der Überprüfung auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs -Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Arbeitgeberdarlehen zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges – Berücksichtigung des zur Schuldentilgung einbehaltenen Arbeitsentgelts als Einkommen – bereite Mittel

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