Toilette Archive | Seite 7 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 20. Mai 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs wegen Trinkwasserschutzes

Urteil | 16. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zumutbarkeit einer Obdachlosenunterkunft

Urteil | 13. Januar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe – Vortäuschung einer Krankheit

Urteil | 14. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 14. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen – hier: Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung in einem 5,3qm großen Einzelhaftraum ohne abgetrennte Toilette bei Einschlusszeiten zwischen 15 und 21 Stunden täglich – Verschulden der Amtswalter bei Überschreitung einer landesverfassungsgerichtlich gesetzten zweiwöchigen Übergangsfrist

Urteil | 14. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.