Unfähigkeit Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Zeitspanne von/bis (potional)

Urteil | 21. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 9. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Therapie, Sozialtherapie, Aussetzung, Sozialprognose, Verfahren, Vollstreckungsverfahren, Prognose, Weisung, Schwierigkeit, Verteidigung, Verhaltenstherapie, Rechtslage, Schwere der Tat, beantragte Aussetzung

Urteil | 21. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Auswahl gerichtlicher Sachverständiger

Urteil | 21. Juli 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Auswahl gerichtlicher Sachverständiger

Urteil | 7. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste

Urteil | 7. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung

Urteil | 9. Mai 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuerbestellung: Zuweisung des Aufgabenkreises „Aufenthaltsbestimmung“ zur Verwirklichung der Gesundheitssorge für den Betroffenen

Urteil | 1. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfung eines Gerichtsstandes

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

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