Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)

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Medizinrecht

Aufwandsteuer, Hundesteuersatzung, Mangel, Widerspruch, Tierhaltung

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Europarecht

Hundesteuersatzung – Ermäßigung für Therapiehunde – ordnungsgemäße Klageerhebung

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Insolvenzverwalter, Beschwerde, Vollmacht, Unterschrift, Gerichtsvollzieher, Notar, Insolvenz, Inkassovollmacht, Urkunde, Unterlagen, Anlage, Schriftsatz, Beglaubigung, Rechtsauffassung, sofortige Beschwerde, erteilte Vollmacht

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag werden nach Fristablauf nachgeschobene neue Tatsachen, die sich nicht mehr im Rahmen des bisherigen Tatsachenvortrags halten, nicht mehr berücksichtigt

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