Kosten- und Gebührenrecht

Verfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Bestellung eines besonderen Vertreters bei Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine von dem Geschäftsführer mittelbar beherrschte Gesellschaft

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Europarecht

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

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Arbeitsrecht

Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vereinbarung über Baukostenzuschuss, Zuständigkeit des Gemeinderats

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Versicherungsrecht

Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei unwirksamer Beitragserhöhung; Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung; Entreicherung des Versicherers

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