Urteil Archive | Seite 1009 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an Revisionsbegründung – Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung – Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber – Genehmigung der Belastung durch den Schuldner – Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

Urteil | 29. Juni 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Langfristige Erkrankung des Prozessbevollmächtigten; Besorgnis der Befangenheit nach Abschluss der Berufungsinstanz; Vertretung eines verhandlungsunfähigen Beamten durch einen Prozesspfleger im Disziplinarverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang zu Unterlagen aus einem Vertragsverletzungsverfahren

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsänderung von Lagerräumen als Betriebsleiterwohnung

Urteil | 29. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Veröffentlichung des Geburtsjahres einer Regisseurin in dem Online-Lexikon Wikipedia

Urteil | 29. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit von Werkverträgen bei Verstoß gegen das SchwarzArbG

Urteil | 29. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bezeichnung „Detox“ als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe auf einem Kräutertee

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.