Urteil Archive | Seite 1033 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Änderung des Bescheids über die Feststellung des verbleibenden Großspendenvortrags aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel bzw. eines rückwirkenden Ereignisses (Rechtslage vor dem JStG 2010) – Zulässigkeit der Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO nach dem EuGH-Urteil Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09EU:C:2011:438) – Bindung an die Grundrechtecharta der EU bei Vorliegen eines rein innerstaatlichen Sachverhalts

Urteil | 10. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung eines schlüssigen Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze an die Mietpreissteigerungen

Urteil | 10. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung

Urteil | 10. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeugmiete: Motorschaden durch falschen Kraftstoff ist Betriebsschaden

Urteil | 10. Mai 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Klage eines Subunternehmers auf Werklohn für verschiedene Bauvorhaben

Urteil | 9. Mai 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung

Urteil | 9. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 9. Mai 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Sanktionsbescheid

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.