Urteil Archive | Seite 1034 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Mai 2016

Vertragsarzt – Zulassungsverzicht zwecks Anstellungsgenehmigung in Medizinischem Versorgungszentrum (MVZ) – Nachbesetzungsrecht des MVZ – Beschränkung auf Tätigkeitsumfang des ausscheidenden Arztes – Mindestdauer der Angestelltentätigkeit

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Berufsausübungsgemeinschaft – Erteilung der Genehmigung zur Anstellung eines Arztes – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie – Einbeziehung von Arztgruppen mit nicht mehr als 1000 Ärzten – Ermächtigung des GBA zum Erlass einer Entscheidungssperre – Regelung zur Einbeziehung ua der Strahlentherapeuten – unechte Rückwirkung

Urteil | 4. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Rechtsmittelbelehrung; kein Hinweis auf Nichtverlängerbarkeit der Begründungsfrist erforderlich

Urteil | 4. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauvertrag: Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei fehlender Mitwirkung des Auftraggebers

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlermessen des Dienstherrn bei Konkurrenz von Umsetzungs- und Beförderungsbewerbern

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis der Kostenerstattungsregelungen nach § 89d Abs. 1 S. 1, Abs. 3 SGB VIII und Art. 7 AufnG

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.